Datenschutzerklärung

Schutz personenbezogener Daten

Das Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie (BMK) achtet die Privatsphäre der Nutzer:innen. Alle Angaben werden entsprechend den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen (DSGVO, DSG, TKG) vertraulich behandelt. Mit dem SIR und den Dienstleistern für technische Umsetzungen bestehen Auftragsverarbeitervereinbarungen für definierte Umsetzungstätigkeiten, darüber hinaus werden Ihre Daten nicht ohne Ihre Einwilligung an Dritte weitergegeben. Datenverarbeitungen erfolgen jedenfalls und nach geltender Rechtslage auf Basis der gesetzlichen Bestimmungen des § 96 Absatz 3 TKG sowie des Artikels 6 Absatz 1 litera a (Einwilligung) und/oder f (berechtigtes Interesse) der DSGVO.

Das BMK sammelt personenbezogene Daten nur, soweit es für einen bestimmten Zweck erforderlich ist. Zweck der Erfassung und Verarbeitung im Rahmen von klimaaktiv, der Klimaschutzinitiative des BMK, ist die Weitergabe von Informationen zum Klimaschutz. Die Angaben werden nicht für einen damit unvereinbaren Zweck weiterverwendet.

Kontakt mit uns

Wenn Sie per E-Mail Kontakt mit uns aufnehmen, werden Ihre angegebenen Daten zwecks Bearbeitung der Anfrage und für den Fall von Anschlussfragen grundsätzlich nur für die dafür notwendige Bearbeitungsdauer gespeichert, außer anderweitige rechtliche Grundlagen oder Berichtspflichten der Auftragsverarbeiter gegenüber dem Auftraggeber BMK geben andere Fristen vor.

Cookies

Die Website verwendet nur technisch notwendige Cookies. Diese sind für den ordnungsgemäßen Betrieb essenziell.

Server-Logfiles

Jeder Zugriff auf die Website wird in einer Protokolldatei (Serverlogs) mit folgenden Daten gespeichert:

• IP-Adresse der Anfragenden
• Anfragedetails und Zieladresse
• Name der abgerufenen Datei und übertragene Datenmenge
• Datum und Uhrzeit des Abrufs
• Meldung, ob der Abruf erfolgreich war

Diese Daten dienen ausschließlich der Sicherstellung der Systemsicherheit. Es erfolgt keine personenbezogene Auswertung oder Profilbildung. Die Serverlogs werden für sechs Monate aufbewahrt.

Daten werden nur übermittelt, wenn ein Angriff oder ein illegaler Zugriff auf die Internetinfrastruktur des BMK vermutet wird und zur Klärung oder Verfolgung an Sicherheitsbehörden weitergeleitet werden muss.

Matomo

Die Website verwendet Funktionen des Webanalysetools Matomo (vormals Piwik). Dieses Tool ist direkt auf dem gleichen Server wie die Website eingerichtet, es werden keine Daten an Dritte übertragen. Besucherdaten werden nur mit Zustimmung für die dafür nötigen Cookies aufgezeichnet.

Einbindung von Social-Media-Plattformen

Auf dieser Website können Sie Kontakt zu Twitter, Instagram, Youtube und Facebook aufnehmen. Erst wenn Sie die entsprechenden Buttons anklicken, wird Kontakt zum jeweiligen Server dieser Plattformen aufgenommen und werden Daten übermittelt.

Die zuvor genannten Social-Media-Dienste haben ihren (Haupt-)Sitz in den USA, weshalb eine Datenübermittlung in die USA nicht ausgeschlossen werden kann. Der Europäische Gerichtshof hat die USA als ein Land mit einem nicht angemessenen Datenschutzniveau attestiert. Insbesondere besteht das Risiko, dass US-Behörden und Nachrichtendienste auf die personenbezogenen Daten zugreifen und diese zu Kontroll- und Überwachungszwecken nutzen. Die Durchsetzung der Betroffenenrechte ist in den USA nicht durch entsprechende Rechtsschutzinstrumente gewährleistet.

Information über Ihre Rechte

Sie haben das Recht, Auskunft über die bei uns vorliegenden Daten zu erhalten. Darüber hinaus können Sie Anträge auf Berichtigung Ihrer Daten oder Einschränkung der Verarbeitung Ihrer Daten stellen, falls Unklarheiten abzuklären sind. Sie können der Verarbeitung Ihrer Daten widersprechen. Sie können einen Antrag auf Löschung Ihrer Daten einbringen. Sie können einen Antrag auf Übertragung Ihrer Daten in einem maschinenlesbaren Format stellen. Gegen die ausschließlich automatisierte Entscheidungsfindung kann außer in Fällen der Verarbeitung durch Einwilligung, Vertrag oder bestehender Rechtsgrundlagen für die Verarbeitung ein Antrag eingebracht werden.

Sie können eine von Ihnen erteilte Einwilligung zurückziehen. Eine weitere Verarbeitung Ihrer Daten ist ab diesem Zeitpunkt unzulässig; die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung vor dem Zeitpunkt Ihrer Zurückziehung bleibt jedoch unberührt. Die Folgen können zu einer Nichtbehandlung der von Ihnen mitgeteilten Interessen führen.

Geschäftliche Vorgänge im Allgemeinen

Aus steuerrechtlichen und unternehmensrechtlichen Gründen sind geschäftsrelevante Unterlagen gemäß § 132 BAO und gemäß §§ 190, 212 UGB sieben Jahre aufzubewahren.

Vergabeverfahren

Ungeachtet der vergaberechtlichen Vorgaben der Aufbewahrung von Daten des Vergabeverfahrens für mindestens drei Jahre oder im Falle des darauffolgenden Vertragsverhältnisses für die Laufzeit des Vertrags ist nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 26.11.2015, Rs C-166/14, MedEval, die lange zivilrechtliche Verjährung von 30 Jahren gemäß § 1489 ABGB für die Aufbewahrung zu beachten.

Anfragen, Teilnahme an Veranstaltungen, bloßer Kontakt ohne weitere Rechtsgrundlage im Sinne der DSGVO

Derartige personenbezogene Daten werden nach Beendigung des auslösenden Vorgangs (Veranstaltungen et cetera) gelöscht.

Daten im Zusammenhang mit der Verarbeitung durch die öffentliche Hand

Im Zusammenhang mit Verarbeitungstätigkeiten des Bundes sind gemäß § 25 Absatz 3 Büroordnung Daten zehn Jahre lang aufzubewahren, sofern nicht der besondere Inhalt des Aktes oder gesetzliche Bestimmungen eine längere Aufbewahrung erfordern (Bundesarchivgutverordnung).

Übermittlung von Daten in ein Drittland oder an eine internationale Organisation

Wir übermitteln keine personenbezogenen Daten an Stellen in Drittstaaten oder internationale Organisationen. Wir nutzen jedoch für bestimmte Aufgaben Dienstleister, die meistens ebenfalls Dienstleister nutzen, die ihren Firmensitz, Mutterkonzern oder ihre Rechenzentren in einem Drittstaat haben können. Eine Übermittlung ist zulässig, wenn die Europäische Kommission entschieden hat, dass in einem Drittland ein angemessenes Schutzniveau besteht (Artikel 45 DSGVO). Hat die Kommission keine solche Entscheidung getroffen, dürfen die Unternehmen oder der Dienstleister personenbezogene Daten an Dienstleister in einem Drittland nur übermitteln, sofern geeignete Garantien vorgesehen sind (Standarddatenschutzklauseln, die von der EU-Kommission oder der Aufsichtsbehörde in einem bestimmten Verfahren angenommen werden) und durchsetzbare Rechte und wirksame Rechtsbehelfe zur Verfügung stehen.

Wir haben zudem mit unseren Dienstleistern vertraglich vereinbart, dass auch mit deren Vertragspartnern immer Garantien zum Datenschutz unter Einhaltung des europäischen Datenschutzniveaus bestehen müssen.

Datenschutzbehörde

Sie können allfällige Vorbringen als Beschwerde an die Datenschutzbehörde richten. Auf der Website der Datenschutzbehörde dsb.gv.at finden Sie weiterführende Informationen, FAQs und alle relevanten Rechtsgrundlagen für den Datenschutz in Österreich.

Österreichische Datenschutzbehörde:
Barichgasse 40–42
1030 Wien
Telefon: +43 1 521 52-25 69
E-Mail: dsb@dsb.gv.at
Internet: dsb.gv.at

Kontakt Datenschutzbeauftragte des BMK: datenschutz@bmk.gv.at.

Für Anfragen, die Abmeldung von Mailings oder die Beantragung der Löschung von Daten wenden Sie sich bitte an klimaaktiv@energyagency.at.